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\newcommand{\Pfeil}{\parbox{2cm}{{\raggedleft\LARGE $\Downarrow$\vskip12pt}}}
\newcommand{\uhu}[1]{\parbox[t]{7cm}{#1\\}}
\begin{document}

\begin{center}
  {\LARGE\bf Was tun, wenn wir selbst diejenigen sind,\\ vor denen wir immer
    gewarnt haben?} 

  {\Large Plädoyer für einen praktischen Linksradikalismus}

  Klaus-Rainer Rupp und Christoph Spehr, Frühjahr 2008 (?)
\end{center}

Der Freitag-Redakteur Hans Thie begab sich vor einigen Jahren auf eine
persönliche Umfragetour zur konkreten Utopie. Thie wollte von Linken wissen,
was sie tun würden, wenn endlich einmal die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten
wären. Er fragte Gabi Zimmer, was sie tun würde, wenn die PDS bei den Wahlen
2002 auf 53 Prozent kommen würde. Er fragte Rudolf Hickel, was er tun würde,
wenn er statt Wim Duisenberg Chef der Europäischen Zentralbank wäre, an der
Spitze eines mit linken Ökonomen besetzten Stabes. Er fragte alle möglichen
Linken. Thie war nicht zufrieden. Sein Befund: Die Frage, was die Linke
wirklich tun würde, wenn sie nicht durch die ungünstigen Kräfteverhältnisse
gehindert würde, wird in der Regel nicht gestellt. Offenbar, so Thies
Ergebnis, denkt niemand so\footnote{Hans Thie: Über die selbst verschuldete
  Unmündigkeit der Linken und ihre mögliche Rückkehr in die politische Arena,
  in: Utopie kreativ 146,2002, S. 1080-1087.}.

Die Position eines Abgeordneten im politischen System der Bundesrepublik ist,
verglichen mit den obigen Beispielen, von sehr viel begrenzterem Einfluss.
Trotzdem ist man auch darauf nicht wirklich vorbereitet, wenn ein
Landesverband einer linken Partei erstmals eine Fraktion in den Landtag
schicken kann. Die Frage: Was würden wir tun, wenn wir an dieser Position
wären, wie würden wir unsere grundsätzlichen Ansprüche dann in konkretes
Handeln umsetzen -- stellen wir uns vorher kaum.

Man kann konstatieren, dass es eine sehr breite Koalition von Leuten gibt, die
der Meinung sind, man könne typische linke Ansprüche mit der Position als
Parlamentarier gar nicht zusammenbringen. Da sind zum einen die etablierten
Parteien und die Interessengruppen, die seit langem Zugang zu Macht haben. Sie
behaupten, dass man alles nur genau so machen könne, wie sie das machen, und
sagen zu allem anderen grundsätzlich: {\glqq}Das geht überhaupt nicht.{\grqq}
Jede Abweichung von der herrschenden Politik gilt pauschal als unmöglich, ja
kontraproduktiv.  

Aber auch erhebliche Teile der Linken, bis hin zu Teilen der eigenen Partei,
gehen davon aus, dass man als linker Parlamentarier nichts bewegen kann. Weil
ja Kapitalismus ist, weil die Machtverhältnisse so sind wie sie sind, weil
Parlamentarismus eben nur Opium fürs Volk ist und die eigentlichen
Entscheidungen da gar nicht fallen. Man tauscht, so die Ansicht, nur Personal
und Parteien aus, aber das System der Herrschaftsbeziehungen lässt sich
dadurch nicht ändern.

Beide Positionen sind nicht völlig aus der Luft gegriffen. Wahlprogramme und
linke Aufsätze funktionieren tatsächlich nicht, wenn man sie als Anträge
einbringen oder gar zu Regierungsbeschlüssen erheben wollte. Wahlprogramme und
linke Texte sind dafür nicht konkret genug, sie haben nicht den Charakter
konkret umsetzbarer Vorlagen. Sie sind abstrakt, berücksichtigen viele
Probleme nicht, und natürlich sind sie nicht, wie das Zauberwort der typischen
Deputationsvorlage heißt, {\glqq}abgestimmt{\grqq} mit der Verwaltung, mit
anderen Ressorts oder relevanten Institutionen. Sie konzentrieren sich auf die
Analyse und auf die grundsätzliche Richtung, und das ist auch ihre Aufgabe.
Aber genau deshalb kann man sie nicht 1:1 in konkrete Politik umsetzen. 

Es stimmt auch, dass viele Entscheidungen nicht im Parlament fallen und wenn,
dann nur zugunsten der vorgegebenen Kräfteverhältnisse. Entscheidungen fallen
in Koalitionsausschüssen und Regierungssitzungen, in Parlamenten werden sie in
der Regel nur nachvollzogen. Der Erfolg außerparlamentarischer Interventionen,
die durchaus häufig sind, hängt ab von der realen oder vermuteten Macht der
Akteure. Wenn Hachez sagt, die Umweltzone muss geändert werden, weil die
Angestellten der Firma sonst ihre Autos umrüsten müssten, dann findet das
Berücksichtigung. Wenn Hartz-IV-Empfänger sagen, der Heizkostenzuschuss muss
an die realen Heizkosten angepasst werden, hat das nicht denselben Effekt.

Trotzdem darf die Macht von Parlamenten nicht unterschätzt werden. Ohne
parlamentarische Beschlüsse geht gar nichts, nur durch sie entsteht
Gesetzeskraft. Rein formal sind Parlamente in der Lage, wichtige und
weitreichende Entscheidungen zu fällen und auch Machtkämpfe mit wichtigen
Interessengruppen zu führen, wenn sie von anderen Gruppen dabei unterstützt
werden.

Gerade in den letzten zehn Jahren, den Jahren seit Beginn der rot-grünen
Koalition im Bund, haben Parlamente sich in hohem Maße selbst handlungsunfähig
gemacht. Das ist eine andere Situation, als sie in den 60er und 70er Jahren
bestand. Die klassische linke Kritik am parlamentarischen System, dieses sei
per se ohnmächtig, geht daher heute am Kern des Problems vorbei. Parlamente
schränken heute ihren Handlungsrahmen ständig selbst ein. Sie befinden sich
auf der Flucht vor der Demokratie, auf der Flucht vor den tatsächlich
bestehenden Möglichkeiten, auf der Grundlage gesellschaftlicher Kräfte- und
Meinungsverhältnisse weitreichende Entscheidungen zu treffen. An dieser
Situation muss linke Politik außerhalb und innerhalb von Parlamenten heute
kritisch ansetzen.

\section*{Die politischen Blutgruppen der Linken}

Der Widerspruch zwischen der tatsächlichen Macht der Parlamente und ihrer
Selbstverweigerung, diese Macht auszuüben, wird von der Linken meist wenig
beachtet. Das hängt damit zusammen, dass die Linke dazu neigt, Widersprüche
schematisch aufzulösen, weil sie sie nicht aushalten will. Wenn in konkreten
Kräfteverhältnissen Politik gemacht wird, sehen typische Widersprüche so aus:

\begin{center}
  \begin{tabular}{c@{$\qquad \leftrightarrow\qquad $}c}
A & B\\
Systemkritik & Interessenvertretung\\
\uhu{Kritik des\newline bürgerlichen Parlamentarismus} & Kampf um
Machtpositionen\\
\uhu{Notwendigkeit\newline grundsätzlicher Veränderung} &
\uhu{Notwendigkeit von\newline Schritten und Kompromissen}  \\[12pt]
Protest & Lösungen\\
  \end{tabular}
\end{center}
Die beiden Seiten A und B gehen in sich jeweils gut auf. Wenn man sich nur an
A oder B hält, fühlt man sich gut und logisch und hat immer Recht.

Das Problem ist nur, dass man damit nichts erreicht. Im Fall von A kann man
alles kritisieren, aber nichts verändern -- es ist geradezu notwendig, dass
man nichts verändert, denn das würde den eigenen Grundannahmen
widersprechen. Im Fall von B kann man mitspielen, aber nichts anders machen --
der Anspruch der politischen Differenz kommt abhanden, weil man unter allen
Umständen {\glqq}anschlussfähig{\grqq} sein will. Man hört nach und nach auf,
etwas zu wollen, was nicht in die herrschende Politik passt, denn damit würde
man sich isolieren und vermeintlich alles verspielen.

A und B sind so etwas wie die Blutgruppen linker Politik. Über die Blutgruppen
wird am meisten gestritten. Bezogen auf den Parlamentarismus, wollen die einen
{\glqq}den Protest in die Parlamente tragen{\grqq}, die anderen
{\glqq}mitgestalten{\grqq}. Das Wichtigste erscheint aber beiden, dass die
andere Seite nicht zum Zuge kommt, denn das wäre wirklich falsch. Die
Auswertung, was man eigentlich erreicht, kommt weiter unten auf der
Tagesordnung, d.\,h.\ sie fällt meistens aus.

In der Praxis hält man reine A- oder B-Formen glücklicherweise kaum durch. B
beginnt nicht erst beim Regieren. Wer im Parlament ist, hat irgendwo einen
Ausschussvorsitz, verhandelt in Ausschüssen um Abänderungen, und tütet Dinge
ein, die nicht dem entsprechen, was man eigentlich will. Wer auf die Straße
geht, erhebt Forderungen, von denen er erwartet, dass sie realisiert werden
können. Umgekehrt gilt: Wer selbst bescheidene linke Fortschritte im Kampf um
Machtpositionen und konkrete Beschlüsse erringen will, spürt schnell, dass er
auf Bewegung und auf die Verankerung in sozialen Gruppen und in einer
breiteren Linken angewiesen ist, weil nur das garantiert, dass man ernst
genommen wird. Den Widersprüchen entgeht man nicht, und das ist auch gut so.

Die Praxis lehrt uns also, dass es eine Blutgruppe AB geben muss, dass man
beides zusammen hinkriegen müsste, Systemkritik und Interessenvertretung,
grundsätzliche Alternativen und konkrete Schritte. Aber wie geht das? Was ist
dabei wichtig? Welche Strategien lassen sich formulieren?

\section*{Der Kreislauf der Selbstentmachtung} 

Um die Frage zu stellen: Was macht man als Linker in Parlamenten, ist es
sinnvoll, sich zunächst die reale Situation der Parlamente in der
Bundesrepublik genauer anzusehen. Laut Umfragen hat der Rückhalt für
Parlamentarismus und Demokratie in den letzten Jahren dramatisch abgenommen,
Tendenz weiter fallend. Lösungen und Fortschritte werden immer weniger von
Parteien und Parlamenten erwartet. Statt dem klassischen {\glqq}Die machen ja
doch, was sie wollen{\grqq}, hört man eher: {\glqq}Die können ja doch nichts
machen.{\grqq} 

Das ist wahr und auch falsch. Parlamente machen derzeit nicht viel mehr als
eine Verwaltung des Mangels und der Probleme, plus Legitimationsbeschaffung
für den neoliberalen Kapitalismus. In diese Situation haben sie sich aber
selbst gebracht. Es gibt einen Kreislauf der Selbstentmachtung, der so
aussieht: 

\begin{center}
  \begin{tabular}{cc}
    \uhu{ {\bf Selbstentmachtung} durch freiwillige Einschränkung von
      Handlungsmöglichkeiten} & \uhu{z.B.: Steuersenkungen,
      Dienstleistungsrichtlinie, {\glqq}Gleichstellung{\grqq} öffentlicher und
      privater Anbieter}\\ \Pfeil &\\ 
    \uhu{{\bf Delegitimation} in der öffentlichen Meinung, gerade bei
      {\glqq}politikferneren{\grqq} Gruppen} & \uhu{Politik löst keine
      Probleme, kaum Unterschiede zw. Parteien, Menschen werden belehrt oder
      beschimpft, nicht gehört}\\ \Pfeil &\\ 
    \uhu{reale {\bf Ohnmacht} der Politik, die immer weniger Menschen
      mobilisieren kann} & \uhu{geringere Wahlbeteiligung, abnehmende
      Mitgliederzahlen, Amerikanisierung statt Kampagnen u. Bewegung}
  \end{tabular}
\end{center}
Das parlamentarische System, in den Händen der etablierten Parteien,
diskreditiert sich derzeit selbst. Und das ist Programm. Die
Selbstentmachtung, Delegitimation und Ohnmacht der Parlamente wird betrieben,
um das neoliberale Programm durchzusetzen, der {\glqq}schlanke{\grqq} Staat
solle sich auf die Funktionen Polizei, Justiz, Finanzverwaltung beschränken,
die soziale Kontrolle der Gesellschaft den Experten überlassen, und {\glqq}der
Wirtschaft{\grqq} nicht mit eigenen Ansprüchen in die Quere kommen. 

Das sind keine abstrakten Überlegungen, sondern reale Politik. Am Beispiel
Bremens etwa. Bremen ist seit Ende der 80er Jahre Haushaltsnotstands-Land. Das
hat zu tun mit Strukturwandel und Niedergang der Werftenindustrie, aber auch
mit der Tatsache, dass die Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich schlecht
wegkommen (Berlin kann seinen Haushalt nur decken, weil es im Moment noch 1,9
Mrd. Euro im Jahr zusätzlich erhält aus dem Zuschlag für die ostdeutschen
Bundesländer, Hamburg ist als globales Zentrum die Ausnahme). Und natürlich
mit der Senkung der Steuereinnahmen durch die {\glqq}Steuerreformen{\grqq} auf
Bundesebene.  Bremen ist also pleite, gleichzeitig nehmen Armutsprozesse
eklatant zu.

Die Große Koalition hat nach Ende der Sanierungshilfen 2005 eine Klage in
Karlsruhe eingereicht, für die Bremen sich gleichzeitig verpflichtet hat, bis
2019 kontinuierlich Personal abzubauen und die Ausgaben für Soziales, Bildung,
Arbeit, Kultur kontinuierlich zu kürzen, um genau vorgegebene jährliche
Prozentzahlen. Die rot-grüne Koalition, die seit 2007 regiert, hat diese
Verpflichtung vollständig übernommen. 

Das ist Selbstentmachtung konkret. Die Selbstentmachtung der Bundespolitik
durch Steuersenkungen und Niedersparen von Ländern und Kommunen wird nochmal
gespiegelt und umgesetzt in die Selbstverpflichtung der Landespolitik, nichts
Substantielles mehr zu tun, sondern nur noch Armutsverwaltung zu leisten.
Beschäftigungsförderung, Wirtschaftsförderung und Kulturförderung laufen
bereits fast ausschließlich über EU-Gelder ab und sind darüber geregelt. Auf
Landesebene zu entscheiden ist, so die Botschaft, nahezu nichts mehr. Der
Kreislauf der Selbstentmachtung ist geschlossen und funktioniert:
\begin{quote}
  {\bf Selbstentmachtung} durch Verpflichtung, nur noch zu sparen 
  \begin{itemize}
  \item Parlament entmachtet sich selbst durch die Festlegung auf völlig
    abstrakte Kürzungsvorgaben, die realen Ausgabennotwendigkeiten werden dem
    dann angepasst, statt umgekehrt;
  \item Das Parlament entmachtet sich auch gleich für die Zukunft. Weit über
    die Legislaturperiode hinaus wird festgelegt, dass immer weitere Kürzungen
    vorgegeben sind.
  \end{itemize}
  \Pfeil\\
{\bf Delegitimation} von Politik in der Bevölkerung 
\begin{itemize}
  \item Die Grünen verteidigen den Sparkurs u.a. so: Die Überschuldung des
    Haushalts treffe zuallererst die Armen, deshalb sei die Forderung der
    LINKEN, Geld für Armutsbekämpfung auszugeben, in Wahrheit gegen die Armen
    gerichtet.
  \item Die Mitgliederverluste der SPD in Bremen sind überproportional
  \item Es gibt erhebliche rechtsextreme Stimmenanteile, vor allem in
    Bremerhaven.
\end{itemize}
\Pfeil\\ 
Reale {\bf Ohnmacht} 
\begin{itemize}
\item In der Föderalismuskommission und in Karlsruhe werden jetzt die Bremer
  Sparziele als selbstverständliches Minimum vorausgesetzt. 
\item Auch wenn die Steuereinnahmen wieder steigen (wie derzeit geschehen),
  liegen die Sparziele fest, weil sie losgelöst von allen äußeren Umständen
  sind.
\item Die Mobilisierungsfähigkeit auch der Gewerkschaften ist gering, weil
  mögliche Adressaten von Forderungen, wie die SPD, ihre Handlungsunfähigkeit
  ja schon kommuniziert haben.
\end{itemize}
\end{quote}

\section*{Systemkritisch, verständlich, operationalisierbar:\\ Linke Politik
  am Beispiel der Haushaltsverhandlungen}

Die LINKE hat bei den Haushaltsverhandlungen in Bremen beispielhaft agiert,
zur allgemeinen Überraschung. Sie hat sich intensiv mit der Finanzlage
beschäftigt, hat öffentliche Anhörungen mit Initiativen, Verbänden,
Betroffenen durchgeführt und diese zur Grundlage von Änderungsanträgen
gemacht. Sie hat eine Broschüre mit Thesen zur Haushalts- und Finanzpolitik in
Bremen herausgegeben und sich umfassend schlau gemacht. Am Ende brachte die
LINKE im Haushaltsausschuss und im Parlament ein Paket von 42
Änderungsanträgen ein, die sowohl Anliegen aus den Anhörungen als auch
Einstiegsmaßnahmen darüber hinaus umfassten. Der Finanzumfang der linken
Anträge war, gemessen an den Problemen, relativ bescheiden, gemessen an der
Selbstentmachtung der Bremer Politik aber relativ utopisch. 

Die Anträge wurden abgelehnt, eine Reihe von Forderungen wurde dann aber von
der Koalition selbst aufgegriffen, es wurden Kürzungen bei sozialen Projekten
zurückgenommen usw. Die Verschiebung der Lohnanhebung im Öffentlichen Dienst
wurde zeitlich verkürzt. Vor allem aber veränderte das Agieren der LINKEN zum
Haushalt das politische Klima. Armut in Bremen ist seitdem ein Thema, an dem
auch die anderen Parteien nicht mehr vorbei kommen. Der Handlungsdruck, etwas
gegen die zerstörerischen Folgen des Sanierungskurses der letzten Jahre zu
tun, ist höher geworden.

Auf die Ebene des obigen Modells bezogen, hatte die LINKE eine probate
Strategie entwickelt, wie man gegen den Kreislauf der Selbstentmachtung
Politik von links machen kann: 
\begin{quote}
  {\bf Systemkritik} statt Selbstentmachtung

Die Linke hat in den Haushaltsberatungen einen systemkritischen Ansatz gewählt
und sich nicht darauf beschränkt, innerhalb der Vorgaben der etablierten
Politik zu agieren.  
\begin{itemize}
\item {\glqq}Soziale Schulden sind gravierender als finanzielle{\grqq}.
\item {\glqq}Das Karlsruhe-Diktat brechen{\grqq} 
\item Vorgegebene Politik wird zu keinen positiven Ergebnissen führen, sondern
  auch die finanziellen Probleme langfristig verstärken 
\item Andere Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind nötig 
\item Steuerpolitik muss sich an Ausgabennotwendigkeiten bestimmen
\item   Armutsbekämpfung gehört ins Zentrum, nicht {\glqq}Sanierung{\grqq}
\end{itemize}
\Pfeil\\
{\bf Verständlichkeit} statt Delegitimation

Die Linke hat sich um eine breit verständliche Aufbereitung der Situation, der
Probleme und der Handlungsmöglichkeiten bemüht und diese öffentlich
verbreitet, um den Konsens der Selbstbeschränkung aufzubrechen. Sie hat es
vermieden, die Kritik an der Regierung vorrangig auf {\glqq}easy
targets{\grqq} wie handwerkliche Fehler, Klientelbedienung und
Selbstbereicherung abzustellen, sondern die öffentliche Auseinandersetzung
gesucht, was anders gemacht werden kann. 
\begin{itemize}
\item Anhörungen mit Betroffenen
\item Öffentlichkeitsmaterial 
\item Öffentliche Veranstaltungen 
\item Debatte im Parlament erzwingen
\end{itemize}
\Pfeil\\
{\bf Operationalisierung} statt Ohnmacht

Die Linke hat konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet, die in dieser Form
unmittelbar umsetzbar wären. 
\begin{itemize}
\item Konkrete Änderungsanträge zum Haushalt 
\item Konkrete Berechnung, was das kostet und welche Mehrausgaben sich
  insgesamt aus dem Paket der LINKEN ergeben würden 
\item Kontrollierte Überschreitung des vorgegebenen Handlungsrahmens und des
  Karlsruhe-Diktats: Steuermehreinnahmen zur Armutsbekämpfung nutzen statt zur
  Verringerung der Neuverschuldung, Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt der
  Haushalts-Anforderungen stellen, sich zunächst auf die Punkte konzentrieren,
  die dafür einen unmittelbaren und effektiven Beitrag leisten
\end{itemize}
\end{quote}
Ähnlich funktioniert auf Bundesebene die Mindestlohnkampagne. Sie enthält eine
grundsätzliche Systemkritik, nämlich am Lohnsystem und dem Marktcharakter der
Arbeit. Sie ist verständlich und klar nachvollziehbar. Sie beinhaltet Anträge
und Vorschläge, die so konkret sind, dass man sie sofort hätte umsetzen
können. Entsprechend groß ist der Druck, den diese Kampagne ausgelöst hat. Sie
hat gezeigt, dass sinnvolle Arbeit in Parlamenten dazu beitragen kann,
außerparlamentarische Kräfteverhältnisse zu verändern. Die Systemkritik,
Verständlichkeit und Operationalisierbarkeit der Kampagne hat Menschen
mobilisiert und gerade politikfernere Gruppen, auf die das politische
Establishment glaubt wenig Rücksicht nehmen zu müssen, in die politische Arena
hereingeholt. Dadurch verändern sich Kräfteverhältnisse, und die wirken dann
auch wieder auf Regierungen und Parlamente.  

Systemkritisch, verständlich, operationalisierbar: Das hat man sich unter der
politischen Blutgruppe AB vorzustellen. Sie bewegt sich gedanklich außerhalb
der scheinbar unverrückbaren Regeln, aber sie verfällt nicht der Illusion, der
bloße Widerspruch allein werde es schon richten, sondern bemüht sich darum,
allgemein nachvollziehbare Darstellungen zu finden und konkret umsetzbare
Vorschläge zu machen.

\section*{Der diskrete Charme von Lösungen} 

Die LINKE in Bremen hat mit ihrem Politikansatz allgemein überrascht, weil sie
aus den vorgegebenen Rollen (A oder B) immer wieder ausgebrochen ist. Sie hat
diesen Ansatz z.B. in ihrer Kampagne zur Armutsbekämpfung weitergeführt. Die
Linksfraktion organisierte eine öffentliche {\glqq}Armutskonferenz{\grqq}, die
Vorträge, Kulturbeiträge und Workshops mit Praktikern aus Stadtteilen,
Initiativen und Verwaltung verband. Vorgeschaltet waren
Diskussionsveranstaltungen eher theoretischer Art ({\glqq}Armut als
Klassenprojekt{\grqq}). Die Ergebnisse der Konferenz werden derzeit in
Öffentlichkeitsmaterial umgesetzt. In die Bremische Bürgerschaft hat die LINKE
einen Antrag eingebracht, der vom Senat die Aufstellung eines
{\glqq}Masterplan Armutsbekämpfung{\grqq} fordert und begründet. 

Auch hier werden wieder Systemkritik, Verständlichkeit und Operationalisierung
verbunden. Mit der Forderung nach einem {\glqq}Masterplan
Armutsbekämpfung{\grqq} wandert die LINKE wieder genau auf dem Mittelstreifen
zwischen A und B. Die Politik in Bremen hat ejn Faible für Masterpläne, es
gibt Masterpläne zu allem und jedem. Der Begriff ist deshalb nicht durchweg
beliebt, weil z.B. auch die neoliberale Umstrukturierung und Personalkürzung
bei den öffentlichen Kliniken {\glqq}Masterplan{\grqq} heißt. Der
Grundgedanke, Formen politischer Steuerung zu entwickeln, die
problemorientiert sind und nicht ressortorientiert, die Zielzahlen und Etappen
enthalten und deren Fortschritt evaluiert und überprüft werden kann, ist aber
nicht falsch. Es kommt darauf an, auf was man ihn anwendet und mit welchen
Zielen. Bezogen auf das Thema {\glqq}Armut{\grqq} bedeutet das, dass man sich
nicht mit Verwaltung und {\glqq}business as usual{\grqq} begnügt, sondern
tatsächlich das Ziel formuliert, die sich rasend beschleunigenden
Armutsprozesse zu stoppen und perspektivisch umzukehren. Die Selbstentmachtung
der Politik wird durchkreuzt, sie wird nicht akzeptiert. 

Vermutlich wird auch der {\glqq}Masterplan Armutsbekämpfung{\grqq} im
Parlament abgelehnt. Vermutlich wird die LINKE danach selbst einen Weg suchen
müssen, wie sie ein solches integriertes Handlungskonzept der öffentlichen
Hand konkretisiert. Ganz sicher ist die Ablehnung allerdings nicht. Die
etablierten Parteien, insbesondere die regierenden Parteien SPD und Grüne,
geraten durch solche Initiativen in eine Falle, aus der sie schwer entkommen.
Wenn sie eine solche Initiative ablehnen, müssen sie erklären, warum das mit
ihnen nicht zu machen ist. Wenn sie Teile davon aufnehmen (was in der Praxis
so läuft, dass sie einen eigenen, entschärften Antrag einbringen und
beschließen), brauchen sie die LINKE und die von ihr erzeugte Bewegung in der
Stadt, um diese Richtung durchzuhalten und zu Ergebnissen zu führen. 

An der Schnittstelle zwischen Parlamentarismus (aus der Opposition) und
außerparlamentarischer Bewegung verfolgt die LINKE so das Prinzip,
{\glqq}Ideen zu entwickeln, die so viel Charme haben, dass man ihnen nur
schwer widerstehen kann.{\grqq} Das ist ein wichtiger Grundsatz
geworden. Kritische, verständliche, operationalisierbare Ideen kann man mit
entsprechenden Mehrheiten zwar ablehnen, aber man kann sie nicht abtun, man
muss sich letztlich mit ihnen auseinandersetzen. 

Von da aus kann man wieder auf die theoretische Ebene zurückkehren. Eine
Autorin, die sich intensiv mit der Aushöhlung der Demokratie im heutigen
Kapitalismus befasst hat, ist Chantal Mouffe. Nach Mouffe liegen das
zunehmende Desinteresse der Bevölkerung und die zunehmende
Handlungsunfähigkeit der Politik schlicht daran, dass es in der heutigen
Politik zu 95 Prozent um nichts Wesentliches geht. 

Das heißt nicht, dass Parlamente nicht tatsächlich ständig relevante
Entscheidungen treffen. Aber sie kümmern sich um Details, Einzelfragen, um das
Ausfüllen des vorgegebenen Rahmens. Große Teile der Entscheidungsfindung
werden verlagert auf das Feld der Rechtsprechung oder der Mediation zwischen
mächtigen Interessengruppen (das Schrödersche Modell der
Hartz-Kommissionen). Alle Parteien streben zur {\glqq}Mitte{\grqq} und werden
sich dadurch immer ähnlicher in ihrer Programmatik. Unterschiede rühren aus
ihrer Nähe zu konkreten Interessengruppen, aber sie betreffen nichts
Grundsätzliches, jedenfalls wird darüber nicht öffentlich geredet. Das heißt,
alle etablierten Parteien sind sich darin einig, dass die Bevölkerung auch
über gar nichts Grundsätzliches debattieren und entscheiden soll, denn da
stehen die Ergebnisse ja schon fest. Das heißt auch, die Politik bildet die
Machtverhältnisse und Interessen in der Gesellschaft zwar ab, macht sie aber
nicht zum Thema.

Ohne Konfrontation können aber Menschen gar nicht eingreifen, sich engagieren,
{\glqq}Partei ergreifen.{\grqq} Mouffe: {\glqq}Eine gut funktionierende
Demokratie erfordert die Konfrontation demokratischer politischer Positionen
(\ldots) Eine zu große Betonung des Konsenses, zusammen mit einer Abneigung
gegenüber Konfrontationen, führt zu Apathie und zu Desillusionierung
hinsichtlich politischer Partizipation. Aus diesem Grund erfordert eine
demokratische Gesellschaft Debatten über mögliche Alternativen. Mit anderen
Worten, obwohl Konsens notwendig ist, muss er von Dissens begleitet
werden.{\grqq} Die Demokratie braucht, so Mouffe, die {\glqq}Konfrontation
zwischen Gegnern{\grqq}, nicht die letztlich apolitische
Konsensmaschine.\footnote{Chantal Mouffe: Für eine agonistische
  Öffentlichkeit, in: Okwui Enwezor u.a. (Hrsg.): Demokratie als unvollendeter
  Prozess, documenta 11 Plattform 1, Kassel 2000, S. 101-112.}

Das darf man nicht als Schauspiel missverstehen. Das gibt es ja auch. Im
Wahlkampf wird Konfrontation als Schauspiel inszeniert. Aber hinterher soll
sofort wieder Ruhe im Karton herrschen, damit man koalieren kann und möglichst
wenig entscheidet. 

Die wirkliche Bedeutung der geforderten {\glqq}Konfrontation{\grqq} hängt mit
dem Widerspruch von A und B zusammen. Es geht ja wirklich nicht alles. Viele
gehen den Weg von Bürgerinitiativen zu Bewegungen und dann zu Parteien, weil
sie die Erfahrung machen: Vieles, wofür man sich spontan engagiert, kann man
gar nicht isoliert ändern. Wenn man das eine ändern will, muss man viele
andere Dinge auch ändern. Und damit man das durchsetzen kann, muss man sich
mit denen einigen, die ein ähnliches Problem haben, aber das bisher gar nicht
so sehen.

Politik macht nicht alles über Nacht anders (Modell A), aber sie kann auch
nicht das akzeptieren, was heute als normal gilt (Modell B). Deshalb geht es
um die Weichenstellungen. Wo kann man eine Weiche stellen, die eine andere
Entwicklung auslöst? Dafür reicht es weder, nur die {\glqq}Sachlage{\grqq} zu
analysieren, noch, nur die {\glqq}Kräfteverhältnisse{\grqq} zu analysieren.
Man muss einschätzen, was weitreichende Wirkungen haben könnte, Eigendynamik
auslöst, was aber auch {\glqq}dran{\grqq} ist an dem, welche konkreten
Probleme leute haben und welche Erwartungshaltungen. 

Im Idealfall ist das das Kerngeschäft von politischen Parteien, speziell von
linken Parteien: Herausarbeiten, wieso etwas grundsätzlich schief ist
(Systemkritik); darüber öffentlich und verständlich reden (Verständlichkeit);
und konkrete Weichenstellungen definieren, an denen andere Optionen jetzt
möglich sind (Operationalisierung). Wenn man das macht, dann raucht es. Und
dann liegt man richtig.

\section*{Für einen praktischen Linksradikalismus} 

Die konkrete Auseinandersetzung mit der Demokratie tut aber auch der Linken
gut. Die Linke neigt dazu, sich die Gesellschaft zu einfach vorzustellen. Eine
komplexe Gesellschaft abreißen und neu bauen ist aber einfach keine
Option. Man kann ein Land nicht verwalten wie eine WG. Und Hand aufs Herz, in
den klassischen linken WG's hat es ja auch nicht immer gut geklappt. Viele
wollten irgendwann raus, viele waren demotiviert, und viele hatten das Gefühl,
da steckt kein weiteres Entwicklungspotenzial mehr drin, es ist nicht mehr so
produktiv, es entsteht ein linker Konservatismus, der jede weitere Dynamik
erstickt. Das klingt ein bisschen nach DDR. Vielleicht nicht von ungefähr.

Wenn es stimmt, dass Demokratie Weichenstellungen braucht, dann hört das mit
dem Kapitalismus nicht auf. Dann gibt es auch im Sozialismus organisierte
Interessen und politische Organisierung. Vielleicht ist es sogar besonders
notwendig, gerade wenn bestimmte Antagonismen verschwinden. Dann ist es weiter
die Aufgabe der Linken, mögliche Weichenstellungen herauszuarbeiten und
öffentlichen Streit darüber auszulösen. Dann wird auch weiter regiert und
opponiert, wenn auch in vielleicht anderen Formen. Und sehr wahrscheinlich
auch in allen Gesellschaftsbereichen und gesellschaftlichen Einheiten: in
Firmen, Schulen, Universitäten, Stadt- und Regionalparlamenten usw.

Die Aufgabe von Linken in Parlamenten wäre dann nicht zuletzt auch die,
Erfahrungen zu machen und möglichst offen zu vermitteln, damit die Linke und
die sie tragenden sozialen Gruppen sich das kulturelle Kapital aneignen
können, das die anderen eben schon haben. Das ist neben den beiden Aufgaben,
konkrete Verbesserungen der Lebensverhältnisse durchzusetzen und zur
Verschiebung von Kräfteverhältnissen in der Gesellschaft beizutragen, eine
dritte Hauptaufgabe von Linken in Parlamenten. Die Probleme und Konflikte
müssen auf den Tisch, die Linke muss so offen wie möglich machen, welche
Erfahrungen sie macht, und sich einer offenen Kritik ihrer Versuche stellen.

Wenn man sich auf dieses Feld begibt, betreibt man etwas, was man als
{\glqq}praktischen Linksradikalismus{\grqq} bezeichnen kann. Man lässt sich
ein auf die Formen, wie in einer komplexen Gesellschaft Entscheidungen
zustande kommen. Aber man weigert sich, die Schere im Kopf zu übernehmen, die
damit üblicherweise verbunden ist. Und man wertet beständig öffentlich aus,
was man damit erreicht und was nicht, und stellt sich der Diskussion darüber.

Wenn man sich auf einen praktischen Linksradikalismus einlässt, dann hat das
Folgen. Es hat Rückwirkungen auf die Art, wie Linke arbeiten, auf die
Vorstellungen, die wir uns von Demokratie und Sozialismus machen. Drei solche
Rückwirkungen sollen hier abschließend aufgeführt werden. 

{\bf Erstens: Öffnung und Glaubwürdigkeit.} Wenn man die Orientierung
verfolgt, Ideen zu entwickeln, deren Charme in ihrem kritischen und
gleichzeitig umsetzbaren Charakter liegt, die in der wirklichen Gesellschaft
überleben könne, dann stößt man auf die Notwendigkeit, linke Organisationen zu
schaffen, die sich sozial und kulturell nicht nach außen abschließen. Mit
linken Organisationen als abgeschlossenen, eingeschworenen
Parallelgesellschaften kann man keine allgemein verständlichen, direkt
umsetzbaren Konzepte entwickeln. Eine Linke, die praktischen Linksradikalismus
propagiert, wird ferner automatisch daran gemessen, wie es mit Kritik,
Verständlichkeit und Operationalisierung in ihren eigenen Reihen aussieht. Der
Begriff der Glaubwürdigkeit verändert sich. Er bezeichnet nicht mehr die
Fähigkeit, unter allen Umständen und für alle Ewigkeit an einzelnen Zielen und
Vorstellungen festhalten zu können. Er bezeichnet vielmehr die Fähigkeit, das
selbst zu praktizieren, was man im politischen Raum fordert: Dialog, Kritik,
Öffnung.

{\bf Zweitens: Partizipation und Verlagerung von Macht.} Parteien und
Parlamente müssen auch dazu gebracht werden, Macht abzugeben. Das Erringen von
Machtpositionen durch linke Organisationen muss auch dazu verwendet werden,
Machtstrukturen abzubauen. Dazu gehören Formen direkter Demokratie und lokaler
Selbstverwaltung, und zwar auch dann, wenn es um Geld geht. Dazu gehört, die
Ressourcen der öffentlichen Hand systematisch für die Nutzung durch die
Bevölkerung und durch demokratische Vereinigungen zu öffnen und große private
Ressourcen ebenfalls der gesellschaftlichen Kontrolle und Öffnung zuzuführen.
Dazu gehören Transparenz und Verständlichkeit politischer Debatte und
Entscheidungsfindung. Dazu gehört, dass Parlamente ihre Macht nutzen, um
Entscheidungen zu fällen, mit denen sie Menschen in Betrieben, Schulen,
Stadtteilen, Familien mehr Macht geben, um gleichberechtigt an wichtigen
Entscheidungen teilzunehmen. Wir wollen nicht nur einen Parlamentarismus mit
den {\glqq}richtigen{\grqq} Inhalten und dem {\glqq}richtigen{\grqq} Personal,
sondern wir wollen auch das parlamentarische System verändern, indem wir seine
ausschließenden und entmachtenden Elemente abbauen.

{\bf Drittens: Innerparteiliche Demokratie und demokratische Kontrolle.} Wenn
man sich in die Strukturen des parlamentarischen Systems hineinbegibt, dann
erlangt man damit Zugang zu Ressourcen, die Machtfragen aufwerfen. Eine
Fraktion hat Zugang zu Informationen, Personal, Geld und Öffentlichkeit, den
die zugehörige Partei nicht in gleicher Weise hat. Obwohl es die Partei ist,
die gemeinsam durch den Wahlerfolg den Zugang zu diesen Ressourcen erringt,
fallen sie danach in die private Verfügung der Abgeordneten. Hier müssen
Lösungen gefunden werden, die eine Dominanz der Fraktion über die Partei
vermeiden. Hier ist der heutige Parlamentarismus konkret bürgerlich, weil er
dieses Problem ignoriert. So schließt er unter dem Leitbild der vollständigen
Unabhängigkeit der Abgeordneten z.B. alle Formen von Abberufung aus, er
schränkt die Nutzung materieller Ressourcen zugunsten Dritter (also auch
Bewegungen und Initiativen) extrem ein, er lässt keine formale Bindung des
Abgeordnetenverhaltens an die demokratische Beschlussfassung der Partei zu,
usw. Hier sind aber auch linke Parteien nicht gut vorbereitet und verfügen
kaum über bewährte Instrumente, wie sie dem Umkippen von Repräsentation in
Dominanz, von Delegation in private Aneignung, entgegenarbeiten. Die Bremer
LINKE hatte im Wahlkampf und danach mit einigen Instrumenten experimentiert,
z.B. dem Offenen Plenum und einem unabhängigen Internet-Forum, aber das allein
ist keine Lösung. Es bedarf generell einer innerparteilichen Kultur und einer
institutionalisierten Kultur zwischen Fraktion, Partei und nahestehender
Öffentlichkeit, die Transparenz, Öffnung und demokratisch verbreiterte
Entscheidungsfindung garantiert. 

Praktischer Linksradikalismus ist also ein Experiment, an dem viele weitere
Folgerungen dranhängen. Er zwingt uns, die Frage {\glqq}Wie hältst du's mit
der Macht?{\grqq} konkret zu beantworten, sie eben nicht schematisch und
abstrakt wegzuschieben (nach den Mustern A oder B), sondern entlang unserer
demokratischen und sozialistischen Überzeugungen durchzuarbeiten. Es wird der
Linken nicht gelingen, die gesellschaftliche Machtfrage zu stellen, wenn sie
auf die Frage, wie sie selbst es mit der Macht hält, keine guten Antworten
hat.
\end{document}
